Vier Initiativen im Fokus

13. August 2026 – Die Mitte Kanton St.Gallen traf sich gestern in Altenrhein zur Mitgliederversammlung.  Rund 100 Mitglieder beschlossen dabei über die Parolen der Partei für die Abstimmungen vom 27. September 2026. Die Mitte Kanton St.Gallen lehnt sowohl die Neutralitätsinitiative wie auch die Ernährungsinitiative deutlich ab. Zudem spricht sich die Mitte Kanton St.Gallen für faire Bundessteuern auch für Ehepaare aus und nimmt die Fairness-Initiative einstimmig an über die im November abgestimmt wird.

Nach einer spannenden Führung durch den Flughafen Altenrhein fanden sich rund 110 Mitglieder zur Mitgliederversammlung ein. Im Fokus standen vier Initiativen über die bald abgestimmt wird, oder die noch im Sammelstadium sind.

Fairness für alle Lebensmodelle
Das Leben kennt kein Standardmodell, ein faires Steuersystem muss deshalb alle Lebensrealitäten berücksichtigen. Genau dafür steht die Fairness-Initiative, denn sie will, dass Ehepaare gegenüber anderen nicht steuerlich benachteiligt werden, wie Mitte Ständerat Beni Würth ausführt. Sie ist gerecht, modern und einfach. Das Steuersystem wird nicht grundlegend verändert, aber unterschiedliche Lebens- und Erwerbsmodelle werden berücksichtigt. Die Mitglieder fassen die einstimmige JA-Parole zur Fairness-Initiative über die am 29. November 2026 abgestimmt wird.

Nein zu weniger Handlungsspielraum
Die Neutralitätsinitiative wird von den Mitgliedern der Mitte Kanton St.Gallen einstimmig abgelehnt. In einem spannenden Podium zwischen den Nationalräten Nicolò Paganini (Mitte) und Lukas Reimann (SVP) kamen die Argumente der Gegner besser an. Die Initiative spielt mit der Glaubwürdigkeit der Schweiz, denn sie würde selbst bei schweren Völkerrechtsverletzungen jegliche Gegenmassnahmen verbieten. Die Schweiz muss in der Lage sein, selbständig zu entscheiden, wie ihre Interessen am besten geschützt sind – die Initiative schränkt dies massiv ein.

Gegen staatliche Eingriffe aber für eine nachhaltige Landwirtschaft
Mit-Initiantin Franziska Herren diskutierte die Ernährungsinitiative mit Nationalrat Markus Ritter (Mitte). Die Mitglieder sind klar der Meinung, dass die Initiative viel zu weit geht und beschliesst ein sehr deutliches Nein. Die Mitte setzt auf eine standortgerechte und leistungsfähige Landwirtschaft, die nachhaltig und wirtschaftlich tragfähig ist. Die Rahmenbedingungen dafür müssen klar sein. Die umsetzbaren Anliegen der Initiative sind bereits erkannt und die Politik handelt entsprechend.

Persönlichkeitsschutz auch im Internet stärken
Bilder von Gewalt, Extremismus, Desinformation – immer mehr illegale und kriminelle Inhalte fluten das Internet. Die Tech-Konzerne müssen endlich reagieren, damit das Internet wieder sicher wird. Genau dafür setzt sich die Internet-Initiative ein. Beni Schmid, Mitglied im Initiativkomitee und Präsident der Jungen Mitte Schweiz zeigt den Mitgliedern eindrücklich auf, welche Möglichkeiten heute nur wenige Klicks entfernt sind. Ein Komitee mit Vertretungen aller grossen Parteien sammelt aktuell Unterschriften.